Spielhallenerlaubnis beantragen

Allgemeine Informationen

Wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben möchten, benötigen Sie eine Erlaubnis.
Eine Erlaubnis ist ebenso nötig, wenn Sie ein Unternehmen betreiben und Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchten.
Auch wenn Ihr Unternehmen der Veranstaltung anderer Spiele dient, ist eine Erlaubnis erforderlich.
Beachten Sie bitte, dass Sie die Erlaubnis rechtzeitig beantragen, da die Erlaubnis bei Betriebsbeginn vorliegen muss.

Voraussetzungen

Für den Betrieb einer Spielhalle müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.
Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben: über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen.
Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen und müssen für den Betrieb einer Spielhalle geeignet sein.
Durch den Betrieb Ihres Gewerbes ist keine Gefährdung der Jugend und keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu befürchten. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung sind auch nicht zu erwarten.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag auf Spielhallenerlaubnis
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Auszug aus dem Handelsregister aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
Ggf. Übersetzung des Handelsregisterauszugs
Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
Gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung)
Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume
Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes (nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO))
Sozialkonzept und Schulungsnachweise

Spezielle Hinweise für Einheitsgemeinde Querfurt, Stadt:

Zusätzlich wird eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt benötigt.

Gebühren (Kosten)

500 EUR bis 1.500 EUR
Fristverlängerung der Erlaubnis 250 bis 1.000 EUR

Fristen

Fristtyp: Antragsfrist
Dauer: 6 bis 8 Wochen
Bemerkungen: Die Erlaubnis muss bei Betriebsbeginn vorliegen.

Bearbeitungsdauer

6 bis 8 Wochen

Verfahrensablauf

Reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.
Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.
Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Weitere Informationen

Keine

Rechtsgrundlage

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html

Fachlich freigegeben durch

Freie und Hansestadt Hamburg
Bezirksamt Altona
- Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt -

Fachlich freigegeben am

13.04.2021

Zuständige Stelle(n)

Stadt Querfurt - Gewerbe/Ordnung/Markt
Adresse
Markt 1
06268 Querfurt, Stadt
Postanschrift

Postfach:1254
06262 Querfurt, Stadt