Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein beantragen
Allgemeine Informationen
Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Hilfeleistungen in Steuersachen. Die Beratung erfolgt im Rahmen einer Mitgliedschaft. Lohnsteuerhilfevereine benötigen für ihre Beratertätigkeit eine Anerkennung, die im Steuerberatungsgesetz (StBerG) festgelegt ist. Eine vorherige Aufnahme der Tätigkeit ist unzulässig.
Voraussetzungen
Um als Lohnsteuerhilfeverein anerkannt zu werden, muss die Satzung des Vereins folgende Punkte erfüllen:
- Die Aufgabe des Vereins darf ausschließlich die beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen für seine Mitglieder sein.
- Sitz und Geschäftsleitung des Vereins müssen sich in demselben Bezirk der Aufsichtsbehörde befinden.
- Der Name des Vereins darf keinen Bestandteil mit besonderem Werbecharakter, aber die Bezeichnung „Lohnsteuerhilfeverein“ enthalten.
- Die sachgemäße Ausübung der Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis für die Vereinsmitglieder ist sicherzustellen.
- Sie dürfen für die Hilfeleistung in Steuersachen neben dem Mitgliedsbeitrag kein weiteres Entgelt erheben.
- Verträge des Vereins mit Mitgliedern des Vorstands oder deren Angehörigen bedürfen der Zustimmung oder Genehmigung der Mitgliederversammlung.
- Es muss mindestens einmal im Jahr eine Mitgliederversammlung stattfinden, in der insbesondere eine Aussprache über das Ergebnis der Geschäftsprüfung durchzuführen und über die Entlastung des Vorstands wegen seiner Geschäftsführung während des geprüften Geschäftsjahres zu befinden ist.
Für die Anerkennung muss eine Versicherung gegen die sich aus der Hilfeleistung in Steuersachen ergebenden Haftpflichtgefahren nachgewiesen werden.
Erforderliche Unterlagen
- Satzung
Eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Satzung sowie eine Abschrift der nicht in der Satzung enthaltenen Regelungen über die Erhebung von Beiträgen (Beitragsordnung).
- Vereinsregisterauszug
Der Nachweis über den Erwerb der Rechtsfähigkeit (Vereinsregisterauszug) und eine Liste mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder.
- Haftpflichtversicherung
Nachweis über das Bestehen einer angemessenen Haftpflichtversicherung (beglaubigte Zweitschrift der Versicherungspolice).
- Beratungsstellen
Ein Verzeichnis der Beratungsstellen, deren Eröffnung im Bezirk der Aufsichtsbehörde vorgesehen ist.
Gebühren (Kosten)
EUR 300,00
Fristen
keine
Bearbeitungsdauer
Bearbeitungsdauer: ca. 6 bis 8 Wochen (bei Vorlage vollständiger Unterlagen)
Zuständige Stelle
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt
Anträge / Formulare
Verfahrensablauf
Die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein beantragen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle.
- Reichen Sie die vollständigen Antragsunterlagen (mit den erforderlichen Unterlagen) ein.
- Wird dem Antrag stattgegeben, erhalten Sie eine Anerkennungsurkunde. Bei Ablehnung des Antrags wird ein Ablehnungsbescheid erteilt.
- Als anerkannter Lohnsteuerhilfevereine werden Sie in das Verzeichnis der Lohnsteuerhilfevereine eingetragen.
Weitere Informationen
Lohnsteuerhilfevereine beraten beispielsweise Mitglieder mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, mit Einkünften aus Unterhaltsleistungen und nur auf die Hilfeleistung bei der Einkommensteuer und ihren Zuschlagsteuern. Mitglieder, die arbeitslos geworden sind, dürfen weiterhin beraten werden.
Rechtsgrundlage
- §§ 14 ff. Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- § 27 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- § 4 Nr. 11 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- § 13 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
- § 1 bis 8 Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV)
Fachlich freigegeben durch
Ministerium der Finanzen Sachsen-Anhalt
Fachlich freigegeben am
16.03.2020Zuständige Stelle(n)
Ministerium der Finanzen
Adresse
Editharing 40
39108 Magdeburg, Landeshauptstadt