Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz für während der Verdienstausfallzeiten entstehende Mehraufwendungen beantragen
Allgemeine Informationen
Insbesondere Selbstständigen können aufgrund des Verdienstausfalls bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot Mehraufwendungen entstehen. Beispielsweise müssen viele Selbstständige aufgrund der Existenzgefährdung ihre Wertsachen verpfänden.
Wenn Sie auch davon betroffen sind, können diese Mehraufwendungen in angemessenem Umfang erstattet werden.
Hierbei handelt es sich um eine sogenannte „Kann-Leistung“. Das heißt die Behörde hat einen Spielraum zur Beurteilung, ob ein Anspruch besteht und wie hoch dieser ist.
Voraussetzungen
Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot haben Sie Anspruch auf Entschädigung für entstehende Mehraufwendungen, wenn
- Sie einen Anspruch auf Entschädigung Ihres Verdienstausfalls haben,
- die Mehraufwendungen aufgrund des Verdienstausfalls entstehen und
- Ihre Existenz gefährdet ist.
Erforderliche Unterlagen
- Antrag
- Nachweis über die entstandenen Mehraufwendungen
- Zahlungsnachweise
- Nachweis der Existenzgefährdung
Gebühren (Kosten)
Keine.
Zuständige Stelle
Für die Erstattung wenden Sie sich an das Landesverwaltungsamt.
Rechtsgrundlage
§ 56 Infektionsschutzgesetz, Abs. 4. Satz 1
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt