Lebensmittelbetriebe registrieren

Allgemeine Informationen

Lebensmittelbetriebe sind verpflichtet, sich registrieren zu lassen und wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu melden. Dies gilt für jede von Ihnen geführte oder betriebene Einrichtung. Es spielt keine Rolle, ob es sich um die Verarbeitung, Produktion oder den Vertrieb von Lebensmitteln handelt. Lebensmittelunternehmen sind alle Betriebe, die Lebensmittel erzeugen, verarbeiten, direkt oder über das Internet vermarkten, transportieren usw. und unabhängig davon, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht.

Lebensmittelunternehmen sind zum Beispiel:

Betriebe, die Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel nur am Rande im Sortiment führen, wie zum Beispiel Tankstellen, Apotheken, Drogerien und Fitnessstudios
Schulen, Kindergärten, Altenheime, Vereinsheime, die regelmäßig Lebensmittel abgeben (Mensa, Küchen, Kantinen)
Aufsteller von Lebensmittelautomaten
Bäckereien, Cafés, Eisdielen, Konditoreien, Kioske, Imbisse, Mini-Märkte
Erzeuger von Lebensmitteln tierischer Herkunft
Fischerei-, Krusten-, Schalen- und Weichtierbetriebe
Gaststätten
Großhändler, Transporteure, Importeure und Exporteure von Lebensmitteln
landwirtschaftliche Betriebe und Winzer
landwirtschaftliche Betriebe zur Aufzucht oder Haltung von Lebensmittel liefernden Tieren
Lebensmittel-Makler (zum Beispiel per Internet)
Milchbe- und Milchverarbeitungsbetriebe
mobiler Lebensmittelhandel einschließlich Verkaufsfahrzeuge
Primärerzeuger von pflanzlichen Lebensmitteln, wie zum Beispiel Obst, Gemüse, Getreide, Kräuter
Betriebe, die unentgeltlich Lebensmittel abgeben, wie die Tafeln
Veranstaltungen mit Verpflegung, Partyservice und Catering
Unternehmer, die Lebensmittel im Internet anbieten. Dabei ist es egal, ob sie die Lebensmittel
- auf der eigenen Homepage,
- über andere Anbieter oder
- auf Marktplätzen wie beispielsweise eBay oder Amazon anbieten.

Voraussetzungen

Sie haben einen Betrieb, der Lebensmittel produziert, verarbeitet oder vertreibt.
Sie haben den Betrieb noch nicht aufgenommen oder es haben sich Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie möchten Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden.

Erforderliche Unterlagen

Antrag auf Registrierung: mit Formular oder formlos
Angaben des Namens, der Adresse und der Rechtsform des Lebensmittelunternehmens
Rechtsform, Bezeichnung und Adresse der zum Unternehmen gehörenden Betriebsstätte
- je Betriebsstätte separat anzugeben
Angabe über die jeweilige Tätigkeit und die Betriebsart
- je Betriebsstätte separat anzugeben

Fristen

Die Daten und Angaben zur Registrierung sind vor Aufnahme der Tätigkeit zu melden.
Wesentliche Änderungen im arbeitstechnologischen Ablauf oder Umbauten sind unverzüglich zu melden.

Zuständige Stelle

Wenden Sie sich an den Landkreis oder an die kreisfreie Stadt.

Anträge / Formulare

Formulare: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen bei Antragstellung vor Ort: nein
Online-Dienst: nein

Antrag auf Registrierung von Lebensmittelunternehmen nach Art. 6 der VO (EG) Nr. 852/2004 (pdf)

Verfahrensablauf

Nutzen Sie das gegebenenfalls zur Verfügung stehende Formular und schicken Sie es an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.
In jedem Fall müssen die erforderlichen Angaben zum Lebensmittelbetrieb vor Tätigkeitsbeginn zur Registrierung vorliegen, im Zweifelsfall senden Sie die erforderlichen Angaben schriftlich an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde
Die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde erfasst die Betriebsdaten.
Sofern sich Änderungen insbesondere im arbeitstechnologischen Ablauf, oder Umbauten, zu den bereits erfassten Angaben oder Daten ergeben oder Sie Ihr Lebensmittelunternehmen abmelden möchten, wenden Sie sich bitte ebenfalls an die zuständige Lebensmittelüberwachungsbehörde.

Rechtsgrundlage

Art. 1 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1-3 Verordnung (EG) Nr. 852/2004
Art. 15 Abs. 5 Verordnung (EU) 2017/625

Fachlich freigegeben durch

Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung Berlin (SenJustVA)

Fachlich freigegeben am

15.01.2021

Zuständige Stelle(n)

SG Lebensmittelüberwachung
Adresse
Oberaltenburg 4b
Postfach:1454
06217 Merseburg, Stadt

(veterinaeramt@saalekreis.de)