Genehmigungsfreistellung zur Änderung einer Anlage beantragen
Allgemeine Informationen
Bevor Sie ein genehmigungsfrei gestelltes Vorhaben verändern dürfen, benötigen Sie eine Genehmigungsfreistellung für die Änderung.
Voraussetzungen
- Vollständige Einreichung der erforderlichen Unterlagen zur Genehmigungsfreistellung
- Bauvorhaben steht im Einklang mit den öffentlichrechtlichen Vorschriften
Für Ihr Bauvorhaben brauchen Sie keine Genehmigung, wenn
- es in einem Bebauungsgebiet liegt, dessen Bebauungsplan genehmigt wurde,
- es den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht,
- die Erschließung gesichert ist und
- die Gemeinde nicht innerhalb der gesetzlichen Frist ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren verlangt oder den Bau untersagt.
Falls Sie von dem Bebauungsplan abweichen wollen, müssen Sie dies vor der Genehmigungsfreistellung bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragen.
Erforderliche Unterlagen
- Einreichung der erforderlichen Unterlagen für Genehmigungsfreistellung (per Onlineservice oder per amtlich vorgeschriebenem Formular)
- Auszug aus dem amtlichen Liegenschaftskataster
- Lageplan
- Bauzeichnungen
- Baubeschreibung
- Berechnung des zulässigen, des vorhandenen und des geplanten Maßes der baulichen Nutzung bei Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der Festsetzungen darüber enthält
Gebühren (Kosten)
Gebühren nach der Satzung der Gemeinde
Fristen
Keine Fristen
Bearbeitungsdauer
maximal 1 Monat ab Eingang der vollständigen Unterlagen
Ausnahme: Die Gemeinde teilt Ihnen innerhalb der 1-Monatsfrist mit, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder erklärt, dass eine vorläufige Untersagung beantragt wurde.
Zuständige Stelle
untere Bauaufsichtsbehörde beim Landkreis beziehungsweise der kreisfreien Stadt
Verfahrensablauf
Eine Genehmigungsfreistellung für die Änderung einer Anlage reichen Sie elektronisch per Onlineservice oder in Papierform unter Nutzung des Formulars ein.
Bei Nutzung des Formulars gehen Sie wie folgt vor:
- Füllen Sie das Formular aus.
- Fügen Sie die erforderlichen Bauvorlagen hinzu.
- Reichen Sie die Unterlagen bei der zuständigen Gemeinde ein.
- Fehlen Unterlagen oder bestehen sonstige Unklarheiten, werden Sie aufgefordert, diese zu ergänzen.
- Reichen Sie in diesem Fall die fehlenden oder angepassten Unterlagen oder die Klarstellung ein.
- Die zuständige Gemeinde prüft Ihre Vorlage.
- Erhalten Sie innerhalb eines Monats keine Rückmeldung von der zuständigen Gemeinde oder erklärt sie schon vorher schriftlich, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie keine Untersagung beantragen wird, dürfen Sie mit dem Bau beginnen.
- Entscheidet die Gemeinde, dass ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, bekommen Sie Ihre Unterlagen zurück.
- Sie können bei Einreichung der Unterlagen bestimmen, dass Ihre Bauunterlagen in diesem Fall an die zuständige Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet und als Bauantrag behandelt werden sollen.
- Gegebenenfalls erhalten Sie einen Gebührenbescheid.
- Zahlen Sie die Gebühren.
Weitere Informationen
Wenn Ihnen eine Genehmigungsfreistellung vorliegt, müssen Sie mindestens eine Woche vor Beginn der Bauarbeiten eine Baubeginnsanzeige bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einreichen.
Rechtsgrundlage
- § 61 Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA)
- Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung BauVorlVO)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Baunutzungsverordnung (BauNVO)
- Anlage für die Verwaltungsvorschrift zur Einführung technischer Baubestimmungen
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt
Fachlich freigegeben am
14.02.2024Formulare
- Anlage zur Vorlage von Unterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren (pdf)
- Antrag auf Baugenehmigung (§ 71 i.V.m. § 62 bzw. § 63 BauO LSA) (pdf)
- Vorlage erforderlicher Unterlagen im Genehmigungsfreistellungsverfahren (pdf)
Zuständige Stelle(n)
Stadt Querfurt - Bauamt
Lieferanschrift
Markt 9
06268 Querfurt, Stadt
