Errichtung oder wesentliche Änderung oder Stilllegung einer Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlage anzeigen
Allgemeine Informationen
Wenn Sie eine der folgenden Anlagen errichten, wesentlich ändern oder stilllegen möchten, müssen Sie dies vorher anzeigen:
- Anlage zum Lagern von Silagesickersaft mit einem Volumen von mehr als 25 Kubikmetern
- sonstige Jauche-, Gülle- oder Silagesickersaft-Anlagen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 500 Kubikmetern
- Anlage zum Lagern von Festmist oder Silage mit einem Volumen von mehr als 1.000 Kubikmetern
Eine Anzeige müssen Sie nicht einreichen, wenn die Anlage eine Zulassung nach anderen Rechtsvorschriften hat. Oder wenn eine Zulassung beantragt ist, die die Anforderungen der „Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV) sicherstellt.
Voraussetzungen
Sie müssen die Anlage nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik planen und errichten.
Die Anforderungen an die Anlage ergeben sich aus der „Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“ (AwSV). Diese müssen Sie einhalten und nachweisen.
Sie müssen die Anlage durch einen wasserrechtlich zugelassenen Fachbetrieb errichten lassen.
Erforderliche Unterlagen
- Vollständig ausgefülltes Anzeigeformular für JGSAnlagen
- Bezeichnung der Anlage(n)
- Lageplan (Standort), Abstand zu Gewässern und Trinkwasserbrunnen
- Bauzeichnungen
- Angaben zu Behältern (Stoffangaben, Anzahl, Volumen, Material, ober- oder unterirdisch, Leckerkennung)
- Angaben und bauaufsichtliche Verwendbarkeitsnachweise zu Behältern, Sicherheitseinrichtungen sowie anderen verwendeten Bauprodukten, Bauarten und Bausätze
- Rohrleitungsplan
- Entwässerungsplan
- eventuelle Sachverständigengutachten in der Abhängigkeit besonderer Umstände
Zuständige Stelle
Die untere Wasserbehörde des Kreises oder der kreisfreien Stadt.
Verfahrensablauf
Viele untere Wasserbehörden bieten Ihnen für die Anzeige einen Vordruck an. Füllen Sie den Vordruck aus und senden Sie diesen den unteren Wasserbehörde postalisch zu oder überbringen diesen persönlich.
In jedem Fall prüft die Behörde Ihre Unterlagen auf Vollständigkeit und fordert gegebenenfalls fehlende Angaben oder Unterlagen nach. In der Regel erhalten Sie eine Anzeigebestätigung oder einen Bescheid mit Auflagen. Außerdem erhalten Sie einen Gebührenbescheid für die Bearbeitung der Anzeige.
Ihre Antragsdaten werden bei der unteren Wasserbehörde gespeichert.
Weitere Informationen
Zu JGS-Anlagen zählen insbesondere
- Behälter,
- Sammelgruben,
- Erdbecken,
- Silos,
- Fahrsilos,
- Güllekeller und kanäle,
- Festmistplatten,
- Abfüllflächen mit den zugehörigen Rohrleitungen, Sicherheitseinrichtungen, Fugenabdichtungen, Beschichtungen und Auskleidungen.
Rechtsgrundlage
- § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- Anlage 7 Nr.6.1 Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 1, 2 (AwSV)
- § 2 Düngegesetz
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt