Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung beantragen
Fachlich freigegeben am
26.08.2022Gebühr
Gebühr
14455 EUR (FIX)
Sie erhalten einen Bescheid mit QR-Code zur Bezahlung.
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Verfahrensablauf
Eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung können Sie online beziehungsweise per Post, E-Mail oder Fax beantragen.
Online-Antrag:
- Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
- Sie können Ihre Unterlagen direkt hochladen.
- Senden Sie den Antrag online ab.
- Das Luftfahrt-Bundesamt prüft Ihren Antrag.
- Sie erhalten einen Bescheid und einen Gebührenbescheid.
- Wenn Sie die Gebühren bezahlt haben, können Sie den Bescheid einer Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung abrufen.
Post, E-Mail oder Fax:
- Setzen Sie ein formloses Schreiben an die LBA auf und übermitteln Sie alle erforderlichen Angaben für die Beantragung.
- Fügen Sie dem Schreiben die benötigten Unterlagen bei.
- Schicken Sie alle Unterlagen an das LBA.
- Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.
Fristen
Es gibt keine Fristen.
Weitere Informationen
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Allgemeine Informationen
Wenn sich das Kennzeichen des Luftfahrzeugs nichts ordnungsgemäß anbringen lässt, stellt Ihnen das Luftfahrt-Bundesamt auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung aus.
Im Antrag müssen Sie
- allgemeine Angaben zum Luftfahrzeug,
- zur Position und Höhe des Kennzeichens sowie
- zur Position der Bundesflagge machen.
Mit der Ihnen erteilten Ausnahmegenehmigung zur Kennzeichnung erfüllen Sie eine Voraussetzung für die Verkehrszulassung, wenn das Kennzeichen nicht ordnungsgemäß angebracht werden kann.
Voraussetzungen
-
Sie können die gesetzlichen Vorgaben zur Kennzeichnung eines Luftfahrzeugs nicht einhalten. Zum Beispiel, weil Sie das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen nicht anbringen können
- an der vorgeschriebenen Stelle oder
- in der vorgeschriebenen Form.
- Jede natürliche oder juristische Person kann den Antrag stellen.
- Sie können auch als Vertretung einen Antrag stellen.
Erforderliche Unterlagen
-
Unterlagen, die erforderlich sind:
-
Nachweis der Kennzeichnung:
- Angaben zur Position und Höhe des Kennzeichens
- Angaben zur Position der Bundesflagge
- Fotos der Kennzeichnung
-
für Privatpersonen, Einzelunternehmerinnen oder Einzelunternehmer sowie Organisation, die ihren Wohnsitz/Sitz nicht in Deutschland haben:
- Zustellungs und Empfangsbevollmächtigung
-
für die Vertretung von Privatpersonen oder Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern oder für die Antragstellung oder Vertretung für Firmen, Vereine oder GbRs:
- Nachweis der Vertretungsberechtigung (für Ihre Organisation)
-
für eine Eigentümergemeinschaft:
- Zustimmung der Eigentümerinnen und Eigentümer
Rechtsgrundlage
- §19 Absatz 1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
- Anlage 1, Absatz IV. Nummer 1 1 Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO)
Onlinedienste
Zuständige Stelle(n)
Luftfahrt-Bundesamt (LBA)
Adresse
Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig
Luftfahrt-Bundesamt (LBA), Referat T 4
Adresse
Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig