Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr beantragen

Allgemeine Informationen

Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Verkehrsunternehmen im Nah- und Fernverkehr anfallende Fahrgeldausfälle für die Beförderung schwerbehinderter Menschen und ihrer Begleitpersonen.
Sie können eine Erstattungsleistung für ein abgeschlossenes Kalenderjahr erhalten. Sollten Sie Vorauszahlungen für das abgerechnete Jahr erhalten haben, wird der entsprechende Betrag angerechnet.
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) erstattet Ihnen die Kosten im Nahverkehr für die Beförderung von

schwerbehinderten Menschen,
ihren Begleitpersonen,
ihren Führ-, Begleit- oder Assistenzhunden und
mitgeführten Gegenständen, zum Beispiel Handgepäck, Krankenfahrstühlen oder sonstigen orthopädischen Hilfsmitteln.

Die Höhe der Rückerstattung hängt vom jeweiligen Prozentsatz Ihres Bundeslandes oder einem für Sie individuell ermittelten Erstattungssatz ab.

Voraussetzungen

Erstattung für Fahrgeldausfälle können beantragen:

Verkehrsunternehmen
Verkehrsverbünde sowie
Nahverkehrsorganisationen

Weitere Voraussetzungen:

Ihr Unternehmen befindet sich mehrheitlich oder ausschließlich in der Hand des Bundes.
Sie befördern Menschen mit Behinderung und ihre Begleitpersonen auf Grundlage eines entsprechenden Ausweises mit gültiger Wertmarke.
Sie stellen den Antrag ist bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr.

Erforderliche Unterlagen

Bei der Antragsstellung müssen Sie einreichen:

Nachweis über die Summe der Fahrgeldeinnahmen im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX) in Form eines Testats einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Nachweis über den tatsächlichen und prozentualen Anteil der befahrenen Strecke im Geltungsbereich des Neunten Sozialgesetzbuchs (SGB IX)
falls die Antragstellung ein Busunternehmen betrifft oder der Antrag Einnahmen eines Busunternehmens beinhaltet: aktuelle Konzessionen der Linien
bei Beantragung auf Grundlage eines individuellen Vomhundertsatzes: ein Testat auf Basis einer genehmigten Verkehrszählung

Wenn Sie zum ersten Mal einen Antrag beim Bundesverwaltungsamt (BVA) stellen, müssen Sie außerdem einreichen:

Gesellschaftervertrag Ihres Unternehmens
Handelsregisterauszug
Nachweis der Nahverkehrseigenschaft der Genehmigungsbehörden
für die Erstattung notwendige Kooperationsverträge zwischen den Vertragsparteien
Genehmigungen der jeweiligen Landesbehörden zum Erbringen von Verkehrsleistungen

Gebühren (Kosten)

Es fallen keine Kosten an.

Fristen

Antragsfrist: Sie müssen den Antrag ist bis zum 31. Dezember des dritten auf das Anspruchsjahr folgende Kalenderjahr stellen.
Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung dauert bis zu 3 Monate nachdem die vollständigen erstattungsbegründenden Unterlagen eingegangen sind.

Anträge / Formulare

Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienst: ja

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag auf endgültige Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr online oder schriftlich beim Bundesverwaltungsamt (BVA) beantragen:

Antrag online stellen:

Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie das Antragsformular auf Schlusszahlung online aus.
Fügen Sie die erforderlichen Unterlagen als Scan hinzu.
Senden Sie Ihren Antrag online ab.

Antrag per Post stellen:

Laden Sie den Antrag auf Schlusszahlung auf der Internetseite des BVA herunter.
Füllen Sie den Antrag aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
Senden Sie den unterschriebenen Antrag sowie die erforderlichen Unterlagen per Post an das BVA.
Sie können den unterschriebenen Antrag vorab per E-Mail an das BVA schicken.

Ihr Antrag wird vom BVA bearbeitet und geprüft. Sollten Sie die Voraussetzung für eine Erstattung der Fahrgeldausfälle erfüllen, bekommen Sie die Ihnen zustehende Summe überwiesen.

Weitere Informationen

Fahrgeldeinnahmen als Berechnungsgrundlage sind immer Bruttobeträge.

Rechtsgrundlage

§§ 228 ff. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)

Fachlich freigegeben am

18.12.2023

Onlinedienste

Online-Antrag auf Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr über das Bundesportal

Zuständige Stelle(n)

Bundesverwaltungsamt (BVA), Referat VM II 4
Adresse

50728 Köln, Stadt