Seminare für Personalräte aus der öffentlichen Verwaltung von der Bundeszentrale für politische Bildung als geeignet für Bildungsurlaub anerkennen lassen

Allgemeine Informationen

Personalratsmitglieder aus der öffentlichen Verwaltung haben nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz Anspruch auf Bildungsurlaub für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, wenn die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) Ihr Bildungsangebot als geeignet anerkennt.
Für eine Anerkennung durch die BpB sollte Ihre Bildungsveranstaltung beispielsweise eines der folgenden Themen zum Schwerpunkt haben:

Dienst- und Arbeitsrecht
Sozialrecht
Personalplanung
Versammlungspraxis

Wenn Personalratsmitglieder für Ihr Bildungsangebot vom Dienst befreit werden, kann sich dies positiv auf die Teilnehmendenzahl auswirken.
Die Anerkennung der BpB bezieht sich ausschließlich auf die Bildungsveranstaltung an sich, nicht allgemein auf Sie als Bildungseinrichtung.

Voraussetzungen

Damit Ihre Bildungsveranstaltung als geeignet anerkannt werden kann, muss sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Sie muss ihrem Inhalt und ihrem Programm nach für eine Tätigkeit im Personalrat nützlich sein. Sie trägt also dazu bei, dass die Teilnehmenden ihre Aufgaben im Personalrat sach- und fachgerecht ausüben können.

Ihre Bildungsveranstaltung kann nicht anerkannt werden, wenn sie Themen behandelt, die

parteipolitischen
gewerkschaftlichen oder
kirchlichen Charakter haben oder
nicht auf die Arbeit im Personalrat zugeschnitten sind.

Erforderliche Unterlagen

Anschreiben mit
- Bezeichnung und Anschrift des verantwortlichen Bildungsträgers
- Angabe der Rechtsgrundlage, auf die Sie sich berufen
Programm der Veranstaltung, zum Beispiel Seminar- oder Reiseprogramm mit
- Überblick über die vermittelten Inhalte
- Zeitplanung
- Terminangabe und
- Tagungsort beziehungsweise Reiseziel

Gebühren (Kosten)

Es fallen für Sie keine Kosten an.

Fristen

Sie sollten die Anerkennung möglichst 6 Wochen vor dem Beginn der Bildungsmaßnahme beantragen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung Ihres Antrags dauert in der Regel 2 bis 3 Wochen.

Anträge / Formulare

Formulare: nein

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Vertrauensniveau: niedrig

Verfahrensablauf

Sie können die Anerkennung Ihrer Bildungsveranstaltung durch die BpB schriftlich beantragen:

Es gibt keinen Vordruck. Sie können die Anerkennung formlos beantragen.
Schicken Sie Ihren Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen per Post an die Bundeszentrale für politische Bildung.
Die BpB überprüft den Antrag und das Programm Ihrer Bildungsveranstaltung.
Die BpB schickt Ihnen die Bescheinigung über die Anerkennung beziehungsweise einen Ablehnungsbescheid per Post zu.

Rechtsgrundlage

§ 54 Absatz 2 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Fachlich freigegeben am

16.08.2021

Zuständige Stelle(n)

Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
Adresse
Adenauerallee 86
53113 Bonn, Stadt