Die Deutsche Bundesbank und die BaFin über die Absicht der Bestellung eines Geschäftsleiters oder die Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung informieren
Allgemeine Informationen
In Ihrer Information müssen Sie alle Tatsachen angeben, die für die Beurteilung
- der Zuverlässigkeit,
- der fachlichen Eignung
- und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben
der betreffenden Person wesentlich sind.
Falls sich neue Tatsachen ergeben haben, die sich auf eine ursprüngliche Beurteilung der Zuverlässigkeit, der fachlichen Eignung und der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit erheblich auswirken, müssen Sie diese ebenfalls mitteilen.
Erforderliche Unterlagen
- Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren Mandaten“.
-
Aussagekräftiger Lebenslauf der genannten Personen. Dieser muss lückenlos, vollständig und wahr sein und folgende Angaben enthalten:
- den Namen, sämtliche Vornamen und den Geburtsnamen,
- den Geburtstag,
- den Geburtsort,
- den Wohnsitz,
- die Staatsangehörigkeit,
- eine eingehende Darlegung der fachlichen Vorbildung,
- die Namen aller Unternehmen, für die diese Person tätig ist oder gewesen ist und
- Angaben zur Art und Dauer der jeweiligen Tätigkeit einschließlich Nebentätigkeiten.
Der Schwerpunkt des Lebenslaufs muss auf den Stationen des Berufslebens liegen. Bei den einzelnen Stationen ist nicht nur das Jahr, sondern auch der Monat des Beginns und des Endes einer Tätigkeit anzugeben.
- Arbeitszeugnisse über unselbstständige Tätigkeiten, die in den letzten 3 Jahren vor Abgabe der Anzeige ausgeübt wurden.
-
Erklärung der betreffenden Personen, ob nach deren Kenntnis
- gegen sie ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens geführt wird oder geführt wurde,
- gegen sie im Zusammenhang mit einer unternehmerischen oder sonstigen beruflichen Tätigkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder vergleichbares Verfahren geführt wird oder mit einer Geldbuße oder sonstigen Sanktion abgeschlossen wurde,
- gegen sie eine Aufsichtsbehörde eine gewerberechtliche Zuverlässigkeits- oder Eignungsprüfung oder ein aufsichtliches Verfahren zum Erlass von Maßnahmen eingeleitet oder durchgeführt hat,
- durch eine öffentliche Stelle eine auf sie oder auf ein von ihr geleitetes Unternehmen oder Gewerbe lautende Zulassung, Mitgliedschaft oder Registereintragung versagt, aufgehoben, zurückgenommen, widerrufen oder gelöscht wurde oder in sonstiger Weise die Ausübung eines Berufes, der Betrieb eines Gewerbes oder die Vertretung oder Führung der Geschäfte untersagt wurde oder ein entsprechendes Verfahren geführt wird oder
-
sie oder ein von ihr geleitetes Unternehmen als Schuldner in ein Insolvenzverfahren, in ein Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung oder in ein vergleichbares Verfahren verwickelt ist oder war.
Gebühren (Kosten)
Für die Mitteilung müssen Sie nichts bezahlen.
Fristen
Sie müssen die Anzeige unverzüglich einreichen.
Bearbeitungsdauer
unterschiedlich, fallabhängig
Anträge / Formulare
Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Verfahrensablauf
Sie möchten die BaFin über die Absicht der Bestellung einer Person für die Geschäftsleitung und die Absicht der Ermächtigung einer Person zur Einzelvertretung des Instituts zu informieren:
- Gehen Sie auf die Internetseite der BaFin.
- Laden Sie dort das Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren Mandaten KWG" herunter.
- Füllen Sie das Formular vollständig und wahrheitsgemäß aus.
- Sie können das Formular direkt am PC ausfüllen und dann ausdrucken.
- Schicken Sie das ausgefüllte Formular mit allen erforderlichen Unterlagen per Post an die BaFin.
Rechtsgrundlage
- § 24 Absatz 1 Nummer 1 Kreditwesengesetz (KWG)
- § 1 Anzeigenverordnung (AnzV)
- § 5 Anzeigenverordnung (AnzV)
- § 5a Anzeigenverordnung (AnzV)
- § 5b Absatz 3 Anzeigenverordnung (AnzV)
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium der Finanzen
Fachlich freigegeben am
08.09.2021Zuständige Stelle(n)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Adresse
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn, Stadt
(Anschrift Bonn)
Postanschrift
Postfach:1253
53002 Bonn, Stadt
Adresse
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
(Anschrift Frankfurt am Main)
Postanschrift
Postfach:500154
60306 Frankfurt am Main
(allgemein)
(mit qualifizierter elektronischer Signatur)
(speziell für Bestellanzeigen betreffend Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder)
