Änderungen an den Anlagebedingungen von Investmentfonds genehmigen lassen
Fachlich freigegeben am
28.11.2023Anträge / Formulare
Formulare: nein
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Gebühr
Verwaltungsgebühr
514 EUR (FIX)
Gebühr wird je Tatbestand erhoben.
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium der Finanzen
Bearbeitungsdauer
Die BaFin hat 4 Wochen Zeit, die Änderungsgenehmigung zu erteilen.
Sind die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht erfüllt, teilt Ihnen die BaFin innerhalb von 4 Wochen die Gründe mit und fordert fehlende oder geänderte Angaben oder Unterlagen an. Hält die BaFin beide Fristen nicht ein, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.
Verfahrensablauf
Eine Genehmigung für Änderungen an den Anlagebedingungen eines Investmentfonds können Sie online beantragen:
- Erstellen Sie ein formloses Anschreiben, in dem Sie die Änderungsgenehmigung beantragen.
- Senden Sie den Antrag einschließlich der geänderten Anlagebedingungen über das MVP Portal an die BaFin.
- Nach Eingang Ihrer Unterlagen prüft die BaFin, ob Ihre Angaben vollständig sind, und fordert gegebenenfalls weitere Unterlagen von Ihnen an. Ferner kann die BaFin Änderungen an den eingereichten Anlagebedingungen verlangen, wenn diese nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.
- Wenn Sie eine Eingangsbestätigung der BaFin wünschen, müssen Sie dies gesondert beantragen.
- Sie erhalten einen Bescheid über Ihren Antrag.
- Darüber hinaus erhalten Sie einen Gebührenbescheid. Bezahlen Sie die Gebühren.
Allgemeine Informationen
Laut gesetzlicher Definition gilt als Investmentvermögen ein Organismus für gemeinsame Kapitalanlagen, der von einer Anzahl von Anlegerinnen und Anlegern Kapital sammelt, um es entlang einer fixen Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anlegerinnen und Anleger zu investieren. Nicht als Investmentvermögen gelten operativ tätige Unternehmen außerhalb des Finanzsektors.
Als Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG), Investmentaktiengesellschaft oder offene Investmentkommanditgesellschaft, müssen Sie geänderte Anlagebindungen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) genehmigen lassen.
In den Anlagebedingungen sind unter anderem geregelt:
- das Verhältnis zwischen Ihnen als Vermögensverwaltungsgesellschaft und den Anlegerinnen und Anlegern
- Name und Sitz Ihrer Vermögensverwaltungsgesellschaft
- nach welchen Grundsätzen Vermögensgegenstände ausgewählt und erworben werden
- welche Eigentumsverhältnisse bei Sondervermögen vorliegen
- welche Voraussetzungen für die Rücknahme und den Umtausch von Anteilen oder Aktien gelten
- ob Erträge des Investmentvermögens ausgeschüttet oder reinvestiert werden
- nach welchen Grundsätzen Teilinvestmentvermögen gebildet werden
- ob und welche Kosten von Anlegerinnen und Anlegern entrichten müssen, zum Beispiel Ausgabeaufschläge, Verwaltungsgebühren, Rücknahmegebühren
Erst wenn die geänderten Anlagebedingungen von der BaFin genehmigt worden sind, dürfen Sie sie Ihrem Verkaufsprospekt beifügen. Darüber hinaus müssen Sie die Änderungen der Öffentlichkeit in der jeweils geltenden Fassung auf Ihrer Internetseite zugänglich machen.
Voraussetzungen
Sie können die Genehmigung nur beantragen, wenn es sich bei Ihrer Verwaltungsgesellschaft
- um eine Kapitalverwaltungsgesellschaft handelt, die die betroffene Art von Investmentvermögen verwalten darf oder
- um eine Europäische Union (EU) - Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) - Verwaltungsgesellschaft handelt, die von den zuständigen Stellen ihres Herkunftsmitgliedstaates eine Zulassung zur Verwaltung von OGAW-Investmentvermögen erhalten haben, deren Verwaltung in Deutschland beabsichtigt wird.
Fristen
Sie müssen keine Fristen beachten.
Rechtsgrundlage
§ 96 II, § 117 V, § 163 KAGB
- § 96 Absatz 2 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- § 117 Absatz 5 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- §§ 162 bis 163 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
Erforderliche Unterlagen
- Kopie der Anlagebedingungen
- Kopie der Satzung
- Gegebenenfalls Kopie des Gesellschaftsvertrages
Onlinedienste
Zuständige Stelle(n)
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Adresse
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn, Stadt
(Anschrift Bonn)
Postanschrift
Postfach:1253
53002 Bonn, Stadt
Adresse
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
(Anschrift Frankfurt am Main)
Postanschrift
Postfach:500154
60306 Frankfurt am Main
(allgemein)
(mit qualifizierter elektronischer Signatur)
(speziell für Bestellanzeigen betreffend Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder)
