Versorgungsleistungen für Opfer staatlichen Unrechts in der ehemaligen DDR beantragen, die bis heute unter den gesundheitlichen Folgen leiden
Allgemeine Informationen
Viele Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) wurden von den Behörden des DDR-Staatsapparats oder der Sowjetischen Besatzungszone auf sehr unterschiedliche Weise politisch verfolgt oder willkürlich benachteiligt und schikaniert. Mitunter ging dies so weit, dass die Betroffenen gesundheitliche Schädigungen davongetragen haben, an denen sie bis heute leiden.
Eine solche gesundheitliche Schädigung kann zum Beispiel sein:
- chronische Schmerzen durch die Folgen rechtsstaatswidriger Polizeieinsätze oder
- psychische Langzeitschäden durch jahrelange Bespitzelung und Drangsalierung durch die Stasi.
Wenn dies auf Sie zutrifft und keine Ausschließungsgründe vorliegen, steht Ihnen unter Umständen Beschädigtenversorgung zu.
Sie sind von der Beschädigtenversorgung ausgeschlossen, wenn Sie in der Vergangenheit selbst gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder Ihre Stellung in schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht haben. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie freiwillig als Denunziant oder als Spitzel für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig waren, um daraus eigene Vorteile zu erlangen.
Die Beschädigtenversorgung umfasst die folgenden Leistungen:
- Heil und Krankenbehandlung,
- Grund und Ausgleichsrenten für Beschädigte sowie Leistungen zum Ausgleich eines beruflichen Schadens, unter bestimmten Voraussetzungen mit Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage oder Ähnlichem,
- Fürsorgerische Leistungen, die die übrigen Versorgungsleistungen individuell ergänzen. Sie sind in der Regel einkommens und vermögensabhängig; allerdings wird auf eine Einkommensanrechnung verzichtet, wenn Ihr Bedarf ausschließlich von der gesundheitlichen Schädigung herrührt. In Betracht kommen unter anderem
- ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt,
- Hilfen zur Weiterführung des Haushalts,
- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
- Altenhilfe,
- Hilfe zur Pflege,
- Wohnungshilfe sowie
- Erholungshilfe.
Voraussetzungen
Damit Sie Beschädigtenversorgung erhalten können, müssen die folgenden Voraussetzungen gegeben sein:
- Sie sind wegen einer hoheitlichen Maßnahme einer deutschen behördlichen Stelle zur Regelung eines Einzelfalls im Beitrittsgebiet aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 rehabilitiert worden oder es ist die Rechtsstaatswidrigkeit einer solchen Maßnahme festgestellt worden.
- Die Verwaltungsentscheidung muss bei Ihnen eine gesundheitliche Schädigung verursacht haben.
- Sie selbst haben nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder in schwerwiegendem Maße Ihre Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht, also zum Beispiel
- dem politischen System der DDR erheblich Vorschub geleistet (zum Beispiel in dem Sie im Staatsapparat oder in der SED in leitenden Funktionen tätig waren) oder
- für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) gearbeitet (hauptamtlich oder inoffiziell).
Erforderliche Unterlagen
- Kopie der Geburtsurkunde
- Kopie der Meldebescheinigung
- Wenn vorhanden, die Bescheinigung der Rehabilitationsbehörde, dass die Verwaltungsentscheidung aufgehoben oder ihre Rechtstaatswidrigkeit festgestellt wurde oder, wenn eine solche nicht vorliegt, Angaben zu der Verwaltungsentscheidung, um die es geht, und zu den Gründen, aus denen sie aufzuheben oder rechtsstaatswidrig ist
- Gegebenenfalls Unterlagen zu der Verwaltungsentscheidung, um die es geht, zum Beispiel Schreiben, Bescheide, Urteile
- Gegebenenfalls medizinische Unterlagen, zum Beispiel Untersuchungsbefunde, Entlassungsberichte, Krankenunterlagen, Röntgenbilder
Verfahrensablauf
Stellen Sie einen Antrag auf Beschädigtenversorgung bei dem Versorgungsamt, das für Ihren Wohnsitz zuständig ist. Der Antrag bedarf keiner besonderen Form.
- Das Versorgungsamt prüft Ihren Antrag und fordert gegebenenfalls weitere Nachweise von Ihnen ein.
- Die Rehabilitierungsbehörde trifft die erforderlichen Feststellungen zum Vorliegen von Ausschließungsgründen und, wenn eine Rehabilitierung noch nicht erfolgt ist, zur Rechtsstaatswidrigkeit der Maßnahme.
Rechtsgrundlage
- § 3 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
- § 1 Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)
- § 9 Absatz 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung (vgl. § 142 Absatz 1 Satz 1 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB XIV)
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium der Justiz (BMJ)