Quarantänestationen/geschlossenen Anlagen für das Arbeiten mit spezifiziertem Material zu wissenschaftlichen Zwecken benennen

Allgemeine Informationen

Für eine Ausnahmegenehmigung zum Arbeiten mit geregelten Quarantäneschädlingen und sonstigen pflanzengesundheitlich mit Einfuhr- und/oder Verbringungsverbot geregelten Materialien ist die Benennung einer “Quarantänestation” oder “Geschlossenen Anlage” die Grundlage der Genehmigung.

Quarantänestationen werden an Standorten amtlicher Einrichtungen benannt. Standorte nichtamtlicher wissenschaftlicher Einrichtungen oder von Unternehmen können als Ganzes oder in bestimmten Teilen als “Geschlossene Anlage” benannt werden. Die Benennung solcher Standorte kann zeitlich befristet (z. B. auf die Dauer eines Projektes) sein. Grundlage der Benennungsentscheidung der zuständigen Behörde ist der Antrag bzw. die darin bzw. in den dem Antrag beigefügten Anlagen gemachten Angaben zur Erfüllung der durch Artikel 61 der VO (EU) 2016/2031 vorgeschriebenen Bedingungen. Der für die Arbeiten vorgesehene benannte Standort ist in diesem erweiterten Genehmigungsantrag mit bestimmten Details und weiteren Angaben entsprechend des Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/829 anzugeben.

Ist ein Standort als “Quarantänestation” oder “Geschlossene Anlage” benannt, können innerhalb dieser Räumlichkeiten Arbeiten (Umgang, Lagerung, Vermehrung, Züchtung oder Tests) mit Quarantäneschädlingen oder anderweitig geregelten Materialien beantragt und genehmigt werden. Das Verbringen des Materials sowie Arbeiten mit dem Material erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde.

Voraussetzungen

Sie ermöglichen eine physische Isolation der in Quarantäne oder unter Verschluss zu haltenden Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen. Sie gewährleisten, dass es ohne Zustimmung der zuständigen Behörde nicht möglich ist, Zugang zu diesen zu erhalten oder sie aus den Stationen oder Anlagen zu entfernen
Sie verfügen über Systeme oder Zugang zu Systemen zur Sterilisierung, Dekontaminierung bzw. Vernichtung von befallenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, Abfällen und Ausrüstungen, bevor diese aus den Stationen oder Anlagen entfernt werden
Sie verfügen über eine Festlegung und Beschreibung der Aufgaben dieser Stationen und Anlagen, der für die Ausführung dieser Aufgaben verantwortlichen Personen sowie der für die Ausführung dieser Aufgaben vorgesehenen Bedingungen
Sie verfügen über Personal in ausreichender Zahl und mit hinreichender Qualifikation, Ausbildung und Erfahrung
Sie verfügen über einen Notfallplan, um etwaige unabsichtlich vorhandene Unionsquarantäneschädlinge oder Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 erlassene Maßnahmen gelten, zu beseitigen und ihre Ausbreitung zu verhindern.

Erforderliche Unterlagen

Folgende Nachweise sind zu erbringen:

Angaben entsprechend des Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2019/829
Möglichkeit der physischen Isolation des unter Quarantäne oder Verschluss gehaltenen Materials
Zugangsbeschränkung sowie Ausschluss nicht befugter Entnahme und Verbringung dieses Materials
Systeme zur Sterilisierung, Dekontamination oder Vernichtung von Material, Abfällen und Ausrüstung
Beschreibung der Aufgaben des Standortes mit Angaben zu verantwortlichen Personen und der Ausführungsbedingungen (Dokument muss am Standort vorliegen, Kopie davon ist als Nachweis zu erbringen)
Personal: Aufstellung des/der Name/n und fachlich oder wissenschaftliche Qualifikation(en) mit Telefon (fest/mobil) sowie EMail der für die spezifizierten Arbeiten verantwortlichen bzw. in diese Arbeiten eingebundenen Person/en am zu benennenden Standort; ist in Kopie dem Antrag beifügen
Notfallplan zur Verhinderung der Ausbreitung sowie zur Beseitigung unbeabsichtigt vorhandener Schädlinge (Dokument muss am Standort vorliegen, Kopie davon ist als Nachweis zu erbringen)

In Sachsen-Anhalt sind dazu folgende Formulare zu verwenden:

Antrag auf Benennung einer Quarantänestation oder geschlossenen Anlage (A) incl.
- Anlage 1 Lageplan der Quarantänestation / geschlossenen Anlage und der entsprechend dazugehörigen Räumlichkeiten
- Anlage 2 Liste des spezifizierten Materials (B)
- Anlage 3 Angaben für die Benennung als Quarantänestation oder geschlossene Anlage (C) (für jeden Raum der Quarantänestation/geschlossenen Anlage einzeln auszufüllen, Räume mit gleichen Angaben können auf einem Formular beantragt werden)
Antrag auf Genehmigung für Einfuhr, Verbringung, Haltung, Vermehrung und/oder Verwendung von spezifiziertem Material (D)
Formular der Ermächtigung zur Einfuhr (E) in die oder Verbringung (F) von spezifiziertem Material innerhalb der Union
Der Antrag auf die Ermächtigung kann formlos erfolgen, der Antragsteller fügt in der Regel die gewünschten Daten in das Formular ein und übermittelt es an den zuständigen Pflanzenschutzdienst
Vorlage Notfallplan (G) und Vorlage Notfallplan Aushang (H)

Eine zusätzliche Kopie mit den persönlichen Angaben (Aufstellung des/der Name/n und fachlich oder wissenschaftliche Qualifikation(en) mit Telefon (fest/mobil) sowie E-Mail der für die spezifizierten Arbeiten verantwortlichen bzw. in diese Arbeiten eingebundenen Person/en am zu benennenden Standort) muss in Sachsen-Anhalt dem Antrag nicht beigefügt werden, da diese im Antragsformular erhoben werden.

Gebühren (Kosten)

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Fristen

Fristtyp: Geltungsdauer.

Die Geltungsdauer der Benennung wird im Einzelfall durch die zuständige Behörde festgelegt.

Zuständige Stelle

Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt (LLG)

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten

Verfahrensablauf

Sie reichen den Antrag bei der zuständigen Stelle online oder schriftlich ein
Nach Eingang des Antrages werden die Angaben auf Vollständigkeit und Genehmigungsfähigkeit geprüft. In der Regel beinhaltet diese Prüfung auch eine Inspektion des vorgesehenen Standortes.
Wenn notwendig, können weitere Unterlagen nachgefordert werden.
Ist die Prüfung erfolgreich, erfolgt die Erstellung der Genehmigung per Bescheid. Der Bescheid kann mit Auflagen verbunden sein.
Im Genehmigungszeitraum der Arbeiten können weitere Überwachungsinspektionen am benannten Standort erfolgen. Liegt der Ursprung der für die Arbeiten zu genehmigenden Organismen und/oder Materialien außerhalb des benannten oder zu benennenden Standortes, wird von der Notwendigkeit einer Einfuhr oder eines innergemeinschaftlichen Verbringens (EU) ausgegangen und eine entsprechende Genehmigung (Letter of Authority) beigefügt.

Weitere Informationen

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) 2019/829 (Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen)
Art. 60, 61 der Verordnung (EU) 2016/2031 (Pflanzengesundheitsverordnung)

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt

Fachlich freigegeben am

19.03.2025

Formulare

Antrag auf Benennung einer Quarantänestation oder geschlossenen Anlage inkl. Anlagen 2 und 3 (pdf)
Antrag auf Genehmigung für Einfuhr, Verbringung, Haltung, Vermehrung und/oder Verwendung von spezifiziertem Material (pdf)
Ermächtigung zum Verbringen innerhalb der Union von Schädlingen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben (pdf)
Letter of Authority for introduction into the Union of pests, plants, plant products and other objects for scientific or educational purposes, trials, varietal selection or breeding (pdf)
Notfallplan Geschlossene Anlage für unabsichtlich vorhandene Unionsquarantäneschädlinge oder Schädlinge, für die gemäß Artikel 30 Absatz 1 Verordnung (EU) 2016/2031 erlassene Maßnahmen gelten Alle betroffenen (pdf)
Notfallplan zur Verhinderung der Ausbreitung sowie zur Beseitigung unbeabsichtigt vorhandener Schädlinge (pdf)

Zuständige Stelle(n)

Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau Sachsen-Anhalt
Adresse
Strenzfelder Allee 22
06406 Bernburg (Saale), Stadt