Zulassung als Transportunternehmen für Tiertransporte für lange Beförderungen (länger als 8 Stunden) beantragen
Allgemeine Informationen
Für die Durchführung von Tiertransporten gelten die Vorgaben der EU-Transportverordnung und der Tierschutz-Transportverordnung. Unternehmen, die Tiere über 8 Stunden transportieren wollen, benötigen eine gesonderte Zulassung. Neben den Voraussetzungen, die auch für Transporte bis 8 Stunden gelten, benötigen die Unternehmen weitere Nachweise, z.B. einen Befähigungsnachweis für die Fahrer und Betreuer oder einen Notfallplan für dringende Fälle. Diese Erfordernisse können auch für den Transport von Tieren im Rahmen einer landwirtschaftlichen oder nebenberuflichen Tätigkeit ("Nebenerwerbslandwirte") gelten.
Voraussetzungen
- Das antragstellende Unternehmen muss in einem Mitgliedsstaat ansässig sein bzw. wenn es sich um ein antragstellendes Unternehmen aus einem Drittland handelt, muss es eine vertretende Person in dem Mitgliedsstaat haben.
- Das antragstellende Unternehmen muss über ausreichend geschultes Personal, d. h. Personal mit Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 17 Abs. 2 der Verordnung, sowie ausreichende und angemessene Ausrüstung verfügen, um die Transporte durchführen zu können
- Die antragstellende Person oder Ihre stellvertretende Person dürfen während eines Zeitraumes von 3 Jahren vor der Antragstellung keine ernsten Verstöße gegen das gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Tierschutzrecht begangen haben.
Erforderliche Unterlagen
- Ausweisdokument,
- Gewerbeanmeldung,
- Gültige nationale Erlaubnis gemäß § 3 Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) oder Gemeinschaftslizenz (EULizenz) nach Verordnung (EG) 1072/2009.
- Die Anforderungen für einen Transport bis 8 Stunden müssen erfüllt sein
- Gültige Befähigungsnachweise für Fahrer und Betreuer gemäß Artikel 12 Absatz 2 für sämtliche Fahrer und Betreuer, die für lange Beförderungen eingesetzt werden sollen
- Gültige Zulassungsnachweise gemäß Art. 18 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1/2005 für sämtliche Straßentransportmittel, die für lange Beförderungen eingesetzt werden sollen
- Einzelheiten zu den Verfahren, nach denen Transportunternehmer die Bewegungen der ihrer Verantwortung unterstehenden Straßenfahrzeuge verfolgen und aufzeichnen, sowie ständigen Kontakt mit den auf langen Beförderungen eingesetzten Fahrern halten können;
- Nachweis des Einsatzes von Navigationssystemen bei dem Transport von Equiden, ausgenommen sind registrierte Equiden, Hausrinder, Hausschafe, Hausziegen und Hausschweinen (ab 01.01.2007 bei zum ersten Mal eingesetzten Straßentransportmitteln, ab 01.01.2009 bei sämtlichen Straßentransportmitteln)
- Notfallpläne, die in dringenden Fällen zum Tragen kommen
- Führungszeugnis (Belegart O)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
Gebühren (Kosten)
Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen
Fristen
Vor Beginn der Tätigkeit muss die Zulassung vorliegen. Die Zulassung ist auf max. fünf Jahre befristet.
Bearbeitungsdauer
Wenn Sie alle Unterlagen vollständig eingereicht haben, wird die zuständige Stelle diese zeitnah bearbeiten.
Verfahrensablauf
- Sie füllen das Antragsformular aus und versichern ihre Zuverlässigkeit
- Sie fügen die entsprechenden Nachweise bei
- Die zuständige Stelle prüft ihre Angaben und Nachweise, ggf. wird ein Vor-Ort-Termin notwendig
Anschließend wird die Zulassung erteilt
Rechtsgrundlage
- Art. 6, 10 und 11 Abs. 1 VO (EG) 1/2005 in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2
- Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (TierSchTrV)
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen