Genehmigung eines Gefahrgutschulungsprogramms im Luftfahrtsektor beantragen

Rechtsgrundlage

Verordnung (EU) Nummer 965/2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb
Bekanntmachung über die Beförderung von gefährlichen Gütern im Luftverkehr und die Anforderungen an die Schulung der betroffenen Personen (NfL 2022-2-713)
ICAO Technical Instructions for the safe Transport of Dangerous Goods by Air (Doc 9284)
Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV)

Fachlich freigegeben am

22.10.2024

Allgemeine Informationen

Für Gefahrgutschulungen im Bereich Luftfahrt benötigen Sie ein genehmigtes Schulungsprogramm. Wenn Sie bereits ein genehmigtes Schulungsprogramm besitzen, sind die Aufrechterhaltung sowie Änderungen genehmigungspflichtig. Dazu gehören beispielsweise Namensänderungen oder eine neue Anschrift.
Bei Änderungen, die den Schulungsumfang betreffen, können Sie aus einer Liste vorgegebener Module wählen, die Sie anbieten möchten.
Folgende Genehmigungen können Sie beim Luftfahrt-Bundesamt beantragen:

Genehmigung eines neuen Gefahrgutschulungsprogramms
Änderung einer bestehenden Genehmigung für ein Gefahrgutschulungsprogramm
- Erweiterung einer bestehenden Genehmigung um weitere Module
- Reduzierung einer bestehenden Genehmigung um die angebotenen Module
- Änderung von Stammdaten
  - als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter eines Schulungsanbieters: Unternehmensname, Rechtsform, Anschrift
  - als Freiberuflerin oder Freiberufler: Unternehmensname, Anschrift, Vorname(n), Familienname

Aufrechterhaltung einer bestehenden Genehmigung für ein Gefahrgutschulungsprogramm: alle 2 Jahre erforderlich, bei Neuausgabe der ICAO T.I.: in allen ungeraden Jahren.

Gebühr

Gebühr
EUR (VARIABEL)

Berechnungsgrundlage
Die Kosten fallen nur für Luftfahrtunternehmen an, die Schulungen anbieten. Für alle anderen Schulungsanbieter fallen keine Kosten an. Die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV) informiert über die genauen Beträge. Sie erhalten einen Bescheid mit QR-Code zur Bezahlung.

Erforderliche Unterlagen

Allgemein:

bei Unternehmen, zum Beispiel Schulungsanbietern: Gewerbenachweis oder Auszug aus dem Handelsregister
bei Freiberuflerinnen oder Freiberuflern: Nachweis über die freiberufliche Tätigkeit, zum Beispiel durch eine Bescheinigung des Finanzamts
weitere für Ihren Antrag relevante Unterlagen, die im Folgenden aufgelistet sind

Für die Genehmigung eines neuen Schulungsprogramms, Erweiterungen eines genehmigten Schulungsprogramms sowie die Aufrechterhaltung von Genehmigungen folgende Schulungsunterlagen:

eine Beurteilung des Schulungsumfangs und weitere Schulungsinhalte gemäß Kompetenzmodell.
- Bei internen Schulungen zusätzlich Beurteilung des Trainingsumfangs als Teil des Schulungsprogramms.
- Bei externen Schulungen soll die Schulungsfirma den Schulungsvertrag nutzen und die Ziele dort aufnehmen.
Lehrgangsmaterialien, wie zum Beispiel Handout, Präsentation
Übungsaufgaben und Abschlussprüfungen
Vorgaben zur Durchführung der Prüfungen, vor allem Identitätsfeststellung
Muster des Schulungsnachweises
Vorgaben zur Aufbewahrung der Unterlagen nach ICAO T.I. 1, Abschnitt 4.4
Beschreibung der Lehrgangsräume
Hilfsmittel für den Unterricht
ergänzende Unterlagen zu dem jeweiligen Trainingsmodul
zugelassene Ausbildende:
- Vorlage aktueller Zertifikate der Ausbildenden und Nachweis mit Datumsangabe von 2 durchgeführten Schulungen in den letzten 2 Jahren.

Bei Änderung einer bestehenden Genehmigung für ein Gefahrgutschulungsprogramm zusätzlich:

Änderung der Basisinformationen bei Unternehmen (Unternehmensname, Rechtsform):
- Gewerbenachweis oder Auszug aus dem Handelsregister
Änderung von Basisinformationen bei Freiberuflerinnen und Freiberuflern (Vorname(n), Familienname):
- Nachweis, der den Namenswechsel bestätigt, zum Beispiel einen Auszug aus dem Standesamtsregister, eine Namensänderungsurkunde oder den neuen Personalausweis

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer für Neuanmeldungen beträgt mindestens 3 Monate.

Verfahrensablauf

Sie können die Genehmigung, Änderung oder Aufrechterhaltung eines Gefahrgutschulungsprogramms online über das Bundesportal, per E-Mail, Fax oder Post beantragen.

Online-Antrag:

Rufen Sie das Bundesportal verwaltung.bund.de auf und füllen Sie den Online-Antrag aus.
Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch oder stellen Sie diese als Downloadlink zur Verfügung und senden Sie den Antrag online ab.
Bei Unklarheiten oder fehlenden Informationen nimmt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Kontakt zu Ihnen auf.
Das LBA prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, und sendet Ihnen
- einen Bescheid,
- einen Kostenbescheid.
Sie bezahlen die Gebühren, sofern Sie ein Luftfahrtunternehmen sind, das selbst die Schulung anbietet.

Antrag per E-Mail, Post oder per Fax:

Schicken Sie den ausgefüllten Online-Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per E-Mail an das LBA. Alternativ können Sie den ausgefüllten Online-Antrag ausdrucken und ihn zusammen mit den erforderlichen Unterlagen per Post oder per Fax an das LBA schicken.
Die weiteren Verfahrensschritte sind wie beim Online-Antrag.

Voraussetzungen

Sie können den Antrag nur stellen, wenn sie als Unternehmen oder selbstständige Person in Deutschland ansässig sind.

Onlinedienste

Genehmigung eines Gefahrgutschulungsprogramms im Luftfahrtsektor online beantragen

Zuständige Stelle(n)

Luftfahrt-Bundesamt (LBA)
Adresse
Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig

Luftfahrt-Bundesamt (LBA), Referat B3, Sachgebiet B32
Postanschrift
Kelsterbacher Straße 23
65479 Raunheim

(für Ereignismeldung Gefahrenguttransport)

(für Ausnahmegenehmigung und Überfluggenehmigung)