Bundestagswahl 23.02.2025

1.   Am 23.02.2025 findet die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag statt. 
     Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr.

2.   Die Stadt Querfurt ist in folgende 13 Wahlbezirke und zugehörige Wahlräume eingeteilt:
Wahlbezirk 1: Querfurt, Rathaus, Markt 1, Festsaal
Wahlbezirk 2: Querfurt, Nemsdorfer Weg 8a, Kita Buratino (barrierefrei)
Wahlbezirk 3: Querfurt, Roßplatz 4a, Hort Quernekids
Wahlbezirk 4: Querfurt, Sitzenstraße 17, Haus der Vereine
Wahlbezirk 5: Querfurt, Fliederweg 7, Begegnungsstätte VS (barrierefrei)
Wahlbezirk 6: Querfurt OT Lodersleben, Parkstraße 12, Vereinshaus (barrierefrei)
Wahlbezirk 7: Querfurt OT Gatterstädt, Hinter dem Park 9, Kegelbahn
Wahlbezirk 8: Querfurt OT Kleineichstädt, Karl-Marx-Str. 67, Kulturhaus
Wahlbezirk 9: Querfurt OT Leimbach, Dorfstraße 30, Kulturhaus
Wahlbezirk 10: Querfurt OT Niederschmon, Teichstraße 82a, Feuerwehr
Wahlbezirk 11: Querfurt OT Vitzenburg, Parkstraße 8, Turnhalle (barrierefrei)
Wahlbezirk 12: Querfurt OT Weißenschirmbach, Dorfstraße 18, Kulturhaus
Wahlbezirk 13: Querfurt OT Ziegelroda, Schulstraße, Vereinshaus am Sportplatz (barrierefrei).

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23.01.2025 bis 02.02.2025 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Die vier Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15:00 Uhr in der Grundschule Philipp Müller, Roßplatz 4, 2. OG, 06268 Querfurt zusammen.

3.   Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
     
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer 
a)  für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,  

b)  für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab, 
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

4.  Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.  Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, 
a)   durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder 
b)   durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Querfurt, Markt 1, Rathaus EG, Zimmer 06, Einwohnermeldeamt einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag     angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6.   Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). 

Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).
   

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Querfurt, den 10.02.2025
gez.  Nette
Bürgermeister
 

Bekanntmachung der Gemeindebehörde über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag am 23.02.2025

1.    Das Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl für die Gemeinde – die Wahlbezirke der Stadt Querfurt wird in der Zeit vom 03.02.2025 bis 07.02.2025 während der folgenden Öffnungszeiten:

Montag                 08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 -  15.00  Uhr
Dienstag                08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Mittwoch              08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag           08.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Freitag                   08.00 – 12.00 Uhr  

im Einwohnermeldeamt der Stadt Querfurt, Rathaus, EG, Zi. 6, Markt 1, 06268 Querfurt (nicht barrierefrei) für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister eine Auskunftssperre gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.    Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann spätestens am 07.02.2025 bis 12.00 Uhr, bei der Stadt Querfurt, Rathaus, EG, Zi. 6, Einwohnermeldeamt,  Markt 1, 06268 Querfurt Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

3.    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 02.02.2025 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

4.    Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 73 – Mansfeld durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.    Einen Wahlschein erhält auf Antrag 
 

5.1    ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
 

5.2    ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter, 
a)    wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 02.02.2025) oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung (bis zum 07.02.2025) versäumt hat, 
b)    wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist, 
c)    wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

Wahlscheine können von den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 21.02.2025, 15:00 Uhr, bei der Stadt Querfurt, Rathaus, Einwohnermeldebehörde, Markt 1, 06268 Querfurt, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden. Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tag vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden. Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

6.    Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte 
-    einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 
-    einen amtlichen Stimmzettelumschlag, 
-    einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen roten Wahlbriefumschlag und
-    ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, kann sich zur Stimmabgabe der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer vom Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. 
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Querfurt, den 21.01.2025

                
Die Gemeindebehörde
Stadt Querfurt

Andreas Nette
Bürgermeister

Mit dem Erhalt Ihrer Wahlbenachrichtigung können Sie Ihren Wahlschein online beantragen.

Die Bundestagswahl wurde auf den 23. Februar 2025 vorverlegt. Die Wahlbenachrichtigungen hierfür werden den Wahlberechtigten der Stadt Querfurt bis zum 02. Februar 2025 zugehen.

Auf Ihrer Wahlbenachrichtigung können Sie nachlesen, welchem Wahllokal Sie zugeordnet wurden. Bürgerinnen und Bürger, die am Wahltag nicht in das ihnen zugeteilte Wahllokal gehen können, sondern durch Briefwahl oder einen Wahlschein an der Wahl teilnehmen möchten, müssen bis zum Freitag, den 21. Februar 2025, 15:00 Uhr einen Wahlscheinantrag beim Briefwahlbüro/Einwohnermeldeamt der Stadt Querfurt, Rathaus, Markt 1 stellen.
 

Der Wahlscheinantrag kann schriftlich, elektronisch oder mündlich (jedoch nicht telefonisch) gestellt werden. Er muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten.
 

Die Stadt Querfurt bittet darum, die Wahlscheinanträge mittels des Vordrucks auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, dem QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung oder persönlich im Briefwahlbüro zu stellen. Schriftliche Wahlscheinanträge sollten schnellstmöglich nach Erhalt der Wahlbenachrichtigung versendet werden.
 

Ab dem 05. Februar 2025 wird das Briefwahlbüro im Einwohnermeldeamt der Stadtverwaltung Querfurt, Rathaus, Markt 1 unter den folgenden Öffnungszeiten für den Besucherverkehr zur Verfügung stehen:
 

Montag                  08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:00 Uhr
Dienstag                08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch               08:00 – 12:00 Uhr
Donnerstag           08:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr
Freitag                    08:00 – 12:00 Uhr   
 

Freitag vor der Wahl, 21. Februar 2025     08:00 – 15:00 Uhr 
 

Die geänderten Öffnungszeiten gelten nur in der Zeit vom 05. Februar bis 21. Februar 2025.
 

Aufgrund der kurzfristigen gesetzlichen Terminkette zur Bundestagswahl und der damit einhergehenden späten Lieferung der Stimmzettel, können Briefwahlanträge erst in der sechsten Kalenderwoche 2025 bearbeitet werden.
 

Wer glaubhaft nachweisen kann, trotz seines Wahlscheinantrages bis zum Tag vor der Wahl (22. Februar 2025) noch keine Briefwahlunterlagen erhalten oder seine erhaltenen Briefwahlunterlagen verloren hat, kann sich an das Wahlbüro/Einwohnermeldeamt der Stadt Stadtverwaltung Querfurt, Markt 1 wenden. Das Wahlbüro/Einwohnermeldeamt hat zu diesen Zwecken am Sonnabend, den 22. Februar 2025 von 09:00 bis 12:00 Uhr geöffnet. 
 

Die Deutsche Post weist zudem darauf hin, dass die ausgefüllten Briefwahlunterlagen mindestens 3 Werktage vor dem Wahlsonntag an die Post übergeben werden sollten, damit diese pünktlich bei der Stadt Querfurt eingehen. Sie können Ihre ausgefüllten Briefwahlunterlagen aber auch noch bis zum Wahltag, dem 23. Februar 2025, 18:00 Uhr eigenständig in den Briefkasten der Stadtverwaltung Querfurt, Markt 1 einwerfen.
 

Beachten Sie bitte auch die noch folgenden Bekanntmachungen der Stadt Querfurt zur Wahl des 21. Deutschen Bundestages.

Selle
Wahlbüro