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Aus dem Stadtrat berichtet

Am 28. März trat der Stadtrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Nach dem Bericht des Bürgermeisters, der Vorstellung der Austauschmitarbeiterinnen aus Schweden, sowie der Kriminalstatistik der Stadt, berieten die Stadträte die Beschlussvorlagen, die beispielsweise Punkte wie den Wirtschaftsplan des Stadt Querfurt Abwasserbetriebes oder die Verwaltungskostensatzung beinhalteten.

Auf besonderes Interesse stießen die Punkte 8.5 und 8.6, die sich mit dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sondergebiet "Lebensmittelmarkt und Busbahnhof" sowie Parkplatz in Querfurt befassten. Der Bürgermeister erläuterte dazu den aktuellen Stand und erklärte, dass nach der Beschlussfassung und der Prüfung durch das Bauordnungsamt des Landkreises, der Investor den Bauantrag stellen könne und die Bauarbeiten bereits im 3. Quartal 2019 beginnen könnten. Die Tatsache, dass aus Kostengründen alle Baumaßnahmen (Bau des Supermarktes, des Busbahnhofes und des Parkplatzes in der Friedhofstraße/alte Gärtnerei) gleichzeitig stattfinden, sorgte bei einigen Stadträten für Diskussionen, da die Befürchtung aufkam, dass es Probleme mit fehlenden Parkplätzen geben könnte, zumal eine Bauzeit von rund einem Jahr geplant ist. Bürgermeister Andreas Nette versicherte den Stadträten, dass sich die Verwaltung dieses Problems bewusst ist und selbstverständlich bemüht ist, alternative Parkflächen zu finden. Gespräche dazu hat es bereits gegeben und die Ergebnisse werden veröffentlicht, sobald sie belastbar sind. Den Einwand, dass der Bauträger den Parkplatz auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei am Ende gar nicht bauen würde, konnte Bauamtsleiter Holger Bruchardt ebenso zurückweisen. Die Stadt hat einen Vertrag mit den Investoren geschlossen, der alle Verpflichtungen klar regelt.

Ein zweiter Punkt, welcher der Erläuterung des Bürgermeisters bedurfte, war der Abwägungsbeschluss zum Entwurf des Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB "Siedlung-Süd" in Lodersleben sowie der entsprechende Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan. Problematisch ist hierbei weiterhin die Stellungnahme des Landes. Laut dieser ist eine Genehmigung solcher Vorhaben nur in zentralen Orten wie Querfurt zu erteilen (der Stadtanzeiger berichtete bereits in der Ausgabe März). Bürgermeister Andreas Nette wies noch einmal darauf hin, dass er gemeinsam mit dem Loderslebener Ortsbürgermeister Horst Fabich beim zuständigen Ministerium die Argumente der Stadt für eine positive landesplanerische Stellungnahme vortragen will, damit der B-Plan für die Siedlung Süd genehmigungsfähig ist. Leider konnte bislang noch kein Termin im Ministerium erwirkt werden. Daher stellte Andreas Nette in der Stadtratssitzung noch einmal heraus, welch wichtiges Signal dieser B-Plan für die Ortsteile sei, da damit insbesondere die Ansiedlung für junge Familien attraktiv würde. Die Stadträte folgten seiner Begründung und beschlossen die Satzung für den Bebauungsplan.

Da die Stadtratssitzungen öffentlich sind, waren auch dieses Mal einige Zuschauer zugegen. Der Punkt 9 Einwohnerfragestunde wurde genutzt, um nach einer möglichen Straßenreinigung in der Innenstadt zu fragen. Hier erläuterte die Ordnungsamtsleiterin Mareen Helmis noch einmal die Rechte und Pflichten der Anwohner

Wenn Sie auch einmal an einer Stadtratssitzung teilnehmen möchten, können Sie sich hier den Termin und die Tagesordnung der Stadtratssitzungen ansehen.

 

Foto: Stadt Querfurt

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