Bebauungspläne (in Aufstellung)
Bebauungsplan „Querfurt Nord“
Der Stadtrat der Stadt Querfurt hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Querfurt Nord“ beschlossen (Beschluss Nr. RA/54/2021).
Gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sind Bauleitpläne von der Gemeinde in eigener Verantwortung aufzustellen. Das Planerfordernis gemäß § 1 Abs. 3 BauGB wird festgestellt.
Gemäß § 8 Abs. 1 BauGB enthält der Bebauungsplan die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Querfurt Nord“ liegt am nördlichen Stadtrand der Kernstadt Querfurt und ist wie folgt umgrenzt:
- im Norden durch die Ortsumgehungsstraße B 180;
- im Osten durch die Straße Döcklitzer Tor;
- im Süden durch die Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG und
- im Westen durch die Eislebener Straße sowie durch die Thomas-Müntzer-Siedlung.
Planungsziel ist die Umsetzung der Projektskizze „Querfurt Nord“ (Beschluss RA/23/2021 vom 24.06.2021). Im Geltungsbereich sollen überwiegend gewerbliche Bauflächen und östlich der Thomas-Müntzer-Siedlung Wohnbauflächen festgesetzt werden.
Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 21.12.2021 im Amtsblatt der Stadt Querfurt Nr. 57/2021 öffentlich bekanntgemacht.
Nette
Bürgermeister
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Gatterstädt/Eisleben“
Der Stadtrat der Stadt Querfurt hat in seiner Sitzung am 16.12.2021 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Gatterstädt/Eisleben“ beschlossen (Beschluss Nr. RA/55/2021).
Die Firma greentech invest 14 GmbH & Co.KG aus Hamburg beantragte mit Schreiben vom 21.10.2021 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes i.S. des § 12 Baugesetzbuch (BauGB).
Geplant ist die Errichtung eines Solarparks nordwestlich von Gatterstädt auf bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen in einer Größe von ca. 136 ha. Mit Schreiben vom 21.06.2021 äußerte sich die regionale Planungsgemeinschaft Halle, sowie mit Schreiben vom 29.06.2021 äußerte sich der Landkreis Saalekreis, Amt für Bauordnung und Denkmalschutz, SG Städtebau/Raumordnung zu einer ersten Projektskizze des Vorhabens. Die Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und im weiteren Verfahren berücksichtigt. Die Stellungnahmen sind dem Antrag beigefügt.
Der Geltungsbereich ist aufgrund der landwirtschaftlichen Ertragsfähigkeit noch einmal angepasst worden und erstreckt sich nun auf schwer zu bewirtschaftenden Flächen östlich angrenzend. Der beantragte Geltungsbereich ist dem beigefügten Lageplan und der Flurstücksliste der Vorhabenbeschreibung zu entnehmen.
Mit dem Vorhabenträger ist ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der gesamten Planungskosten zu schließen. Der Bürgermeister wird ermächtigt mit dem Vorhabenträger den Vertrag abzuschließen.
Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 21.12.2021 im Amtsblatt der Stadt Querfurt Nr. 57/2021 öffentlich bekanntgemacht.
Nette
Bürgermeister
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk
Der Stadtrat der Stadt Querfurt hat in seiner Sitzung am 14.10.2021 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk“ unter der Maßgabe, dass die an der L 219 gelegenen Flächen für A/E-Maßnahmen und nicht für Photovoltaikanlagen vorzusehen sind, beschlossen (Beschluss Nr. RA/37/2021).
Die westlich der Kernstadt von Querfurt befindliche Fläche des ehemaligen Kalkwerkes liegt seit einigen Jahren brach. Die FEH Bauwerk GmbH aus Frankfurt a. M. beantragte mit Schreiben vom 10.08.2021 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes i.S. des § 12 Baugesetzbuch (BauGB) und verpflichtete sich zur Übernahme der Planungskosten.
Auf dem abgegrenzten Geltungsbereich soll auf dem Areal des ehemaligen Kalkwerkes bzw. ehemaligen Lagerplatzes der Südzucker AG sowie auf ackerbaulichen Restflächen Baurecht zur Errichtung von Photovoltaikanlagen geschaffen werden. Ein erstes Flächenlayout wurde seitens des Vorhabenträgers erstellt. Im Laufe des Bauleitplanverfahrens sind die Potenzialflächen, welche für eine Bebauung mit PV-Anlagen infrage kommen, planungs- und naturschutzrechtlich intensiv zu bewerten.
Die Wenzel & Drehmann PEM GmbH soll mit der Erarbeitung des Bebauungsplanes beauftragt werden. Die Übernahme der Kosten für die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk“ wird mit dem Vorhabenträger (FEH Bauwerk GmbH) in einem städtebaulichen Vertrag geregelt.
Dieser Aufstellungsbeschluss wurde am 27.10.2021 im Amtsblatt der Stadt Querfurt Nr. 50/2021 öffentlich bekanntgemacht.
Nette
Bürgermeister
Bekanntmachung Stadt Querfurt
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk" - Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB zum Vorentwurf
Der Stadtrat der Stadt Querfurt hat in öffentlicher Sitzung am 29.03.2022 den Beschluss über die Billigung des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk" gefasst und die Planunterlagen zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstigen Behörden sowie zur Beteiligung der Öffentlichkeit bestimmt.
Zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk" öffentlich ausgelegt und im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Hiermit soll die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Auswirkungen der Planung unterrichtet und ihr die Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk", bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) und der Begründung einschließlich Umweltbericht und Artenschutzfachbeitrag liegt in der Zeit vom
11.04.2022 bis 13.05.2022
im Sachgebiet Bauwesen der Stadtverwaltung Querfurt, Markt 9 in 06268 Querfurt während der Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:
Montag: 08:00-12:00 Uhr und 13.00-15.30 Uhr
Dienstag: 08:00-12:00 Uhr und 13.00 -18.00 Uhr
Mittwoch: nur nach Vereinbarung
Donnerstag: 08:00-12:00 Uhr und 13.00-15.30 Uhr
Freitag: 08:00 -12:00 Uhr
Die Unterlagen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk" können während des o. g. Zeitraums im Internet unter www.querfurt.de/seite/352627 /bebauungspläne-(in-aufstellung) abgerufen werden.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk" in Text- bzw. Schriftform (E-Mail-Adresse: bzw. Postadresse: Stadtverwaltung Querfurt, Markt 1, 06268 Querfurt) sowie während der Dienstzeiten zur Niederschrift abgegeben werden. Es besteht die Möglichkeit der Erörterung. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die Planung unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt Querfurt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Planung nicht von Bedeutung ist.
Querfurt, den 01.04.2022
gez. Andreas Nette
Bürgermeister
Diese Bekanntmachung wurde im Amtsblatt 23/2022 veröffentlicht.
Zum Vorentwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "PV-Anlage ehemaliges Kalkwerk" finden Sie hier:
