Sich bei der Erstellung eines landesweiten Raumordnungsplans beteiligen

Rechtsgrundlage

§§ 7, 9, 10 und 13 Raumordnungsgesetz (ROG)

Fachlich freigegeben am

23.07.2024

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB)

Zuständige Stelle

Ministerium für Infrastruktur und Digitales

Gebühr

Gebühr
EUR (KOSTENFREI)

Es fallen keine Kosten an.

Fristen

Ab Beginn der Veröffentlichung des Raumordnungsplans im Internet können Sie sich mindestens einen Monat beteiligen. Die Frist gilt sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange.

Allgemeine Informationen

Als Bürgerin, Bürger, Unternehmen sowie Behörde oder Träger öffentlicher Belange (TÖB) können Sie sich an der Neuaufstellung oder Änderung eines landesweiten Raumordnungsplans beteiligen. Mit Ihrer Beteiligung können Sie an der Planung mitwirken.
TÖB sind Behörden oder Institutionen, die per Gesetz öffentliche Aufgaben ausführen. TÖB sind zum Beispiel Kommunen, Straßenbaubehörden, Naturschutzbehörden, Landwirtschaftsbehörden oder Wasserbehörden.
Im landesweiten Raumordnungsplan wird festgelegt, wie die begrenzte Ressource Raum genutzt werden soll. Es gibt unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten des Raums, wie beispielsweise für:

Wohnen
Gewerbe
Verkehr
Infrastruktur
Erholung oder
Natur und Umwelt

Der landesweite Raumordnungsplan besteht im Allgemeinen aus:

Angabe der gesetzlichen Grundlagen, auf denen der Raumordnungsplan basiert,
Festlegungen von Zielen und Grundsätzen der Raumordnung und
Begründung und Erläuterungen der Ziele und Grundsätze der Raumordnung.

Verfahrensablauf

Sie können sich ab der öffentlichen Bekanntmachung zum geplanten landesweiten Raumordnungsplan äußern oder eine Stellungnahme abgeben. Diese soll elektronisch erfolgen.
Die Stellungnahmen werden nach Fristende von der zuständigen Behörde gesammelt und geprüft. Dabei werden andere private und öffentliche Belange berücksichtigt.
Das Ergebnis der Abwägung wird veröffentlicht.