Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten für Abfallwirtschaftsbeteiligte beantragen

Rechtsgrundlage

Fachlich freigegeben am

09.07.2024

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

Gebühren (Kosten)

Verwaltungsgebühr
EUR (VARIABEL)

Verwaltungsgebühr: Die Gebührenhöhe ist von dem konkreten Einzelfall abhängig.

Allgemeine Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt (AllGO LSA)

Weitere Informationen

Es gibt folgende Hinweise:

Der Antrag auf Befreiung von den Nachweis- oder Registerpflichten stellt eine Ausnahme dar. Deshalb ist eine ausführliche Begründung notwendig.

Bitte beachten Sie, dass Sie beziehungsweise Ihr Unternehmen die Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten vor Beginn der Entsorgung benötigen.

Voraussetzungen

Ob eine Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten gewährt werden kann, ist eine Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde.

Sie oder Ihr Unternehmen können diese Befreiung nur erhalten, wenn eine Beeinträchtigung des Allgemeinwohls nicht zu befürchten ist. Grundsätzlich besteht ein großes öffentliches Interesse an der Nachweis- und Registerführung. Die Behörde prüft daher, ob Ihr Antrag diesem Interesse nicht entgegensteht.

Allgemeine Informationen

Sie müssen die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen dokumentieren. Hierzu sind im Kreislaufwirtschaftsgesetz Nachweis- und Registerpflichten geregelt.

Die Nachweis- und Registerpflichten gelten nicht für Abfälle, welche in privaten Haushalten anfallen.

Sie oder Ihr Unternehmen müssen Nachweise und Register führen, wenn Sie nachweispflichtige Abfälle

erzeugen,
sammeln,
befördern oder
entsorgen

Das gilt für:

gefährliche Abfälle

nicht gefährliche POP-haltige Abfälle

Der Registerpflicht unterliegen Sie oder Ihr Unternehmen auch, falls Sie

mit gefährlichen Abfällen makeln oder handeln oder
als Betreiber von Anlagen nicht gefährliche Abfälle entsorgen.

Sie können eine Befreiung von der Nachweis- oder Registerpflicht beantragen.

Zuständige Stelle

Zuständig sind

das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt oder
die unteren Abfallbehörden der Landkreise bzw. kreisfreien Städte
oder das Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt.

Bitte wenden Sie sich bei Fragen zur Zuständigkeit direkt an das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

Erforderliche Unterlagen

Antrag
Begründung, warum im konkreten Einzelfall eine Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten erteilt werden soll

Verfahrensablauf

Den Antrag auf Befreiung von Nachweis- oder Registerpflichten können Sie oder Ihr Unternehmen schriftlich (formlos) bei der zuständigen Behörde stellen. Alternativ können Sie den Online-Dienst eBNUR nutzen. Fügen Sie dem Antrag alle für die Beurteilung des Sachverhalts notwendigen Angaben bei.
Die zuständige Behörde bearbeitet Ihren Antrag und entscheidet, ob eine Befreiung in Betracht kommt.
Die Entscheidung der Behörde wird Ihnen mitgeteilt.