Änderung des Landpachtvertrages anzeigen

Allgemeine Informationen

Als Verpächterin oder Verpächter einer landwirtschaftlichen Fläche müssen Sie Änderungen eines abgeschlossenen Landpachtvertrages der zuständigen Stelle melden. Auch als Pächterin oder Pächter können Sie diese Vertragsänderung der zuständigen Stelle mitteilen.

Stellt die zuständige Stelle fest, dass die Änderung Ihres Landpachtvertrages folgende Auswirkungen hat, kann sie ihn beanstanden und aufheben:

der geänderte Landpachtvertrag führt zu einer ungesunden Flächenverteilung, insbesondere einer Anhäufung von Land,
der geänderte Landpachtvertrag führt zu einer unwirtschaftlichen Zersplitterung oder
der Pachtpreis ist unangemessen hoch.

Voraussetzungen

Sie müssen eine Änderung des Landpachtvertrages abgeschlossen haben.
Sie dürfen durch die Änderung:
- keine ungesunde Flächenverteilung, insbesondere Anhäufung von Land, bewirken
- keine unwirtschaftliche Zersplitterung bewirken
- keinen unangemessen hohen Pachtpreis zahlen

Erforderliche Unterlagen

ausgefüllter Antrag "Anzeige Landpachtvertragsänderung"
abgeschlossene schriftliche Änderung des Landpachtvertrages in Kopie oder
im Falle einer mündlichen Änderung: die inhaltliche Mitteilung

Gebühren (Kosten)

Es fallen keine Kosten an.

Fristen

Der Landpachtvertrag ist gültig, wenn Sie nach einem Monat beziehungsweise nach einer Verlängerung auf 2 Monate keinen Beanstandungsbescheid erhalten haben.
Anzeigefrist: 1 Monat nach Abschluss der Änderung des Landpachtvertrages

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsfrist beträgt einen Monat. Dauert die Prüfung der Vertragsänderung voraussichtlich länger, wird vor Ablauf der Frist den Vertragsteilen ein Zwischenbescheid erteilt, durch den sich die Frist auf zwei Monate verlängert. Die Vertragsänderung gilt als nicht beanstandet, wenn die Frist abläuft, ohne dass den Vertragsteilen ein Beanstandungsbescheid bekanntgegeben worden ist.