Beratungen und Beschlussfassungen aus der Stadtratssitzung vom 6. März

Beschluss über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Querfurt Nord“:
Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Querfurt Nord“ wurde durch den Stadtrat am 16.12.2021 beschlossen (Beschluss Nr. RA/54/2021). Planungsziel ist die Umsetzung der Projektskizze „Querfurt Nord“ (Beschluss RA/23/2021 vom 24.06.2021). Im Geltungsbereich sollen überwiegend gewerbliche Bauflächen und östlich der Thomas-Müntzer-Siedlung Wohnbauflächen festgesetzt werden. 

Um die entsprechenden Planungsziele, welche mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Querfurt Nord“ formuliert werden, planungsrechtlich sichern zu können, ist der Erlass einer Veränderungssperre für diesen Bereich erforderlich. Hierdurch können gegenläufige Fehlentwicklungen verhindert werden. Das wesentliche Instrument des Baugesetzbuches (BauGB) zur Sicherung der Planungsziele eines Bebauungsplanes ist der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB. 
 

Ist ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung gemäß § 14 BauGB für den zukünftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden dürfen. Darüber hinaus dürfen erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden. 
 

Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind im Wesentlichen die Errichtung, die [bauliche] Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen. Derartige Maßnahmen sind im Geltungsbereich des Bebauungsplanes oder sofern sie Auswirkungen auf den Wert von Flurstücken (z.B. durch Belastung in Form von Abstandsflächen) innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes entfalten, nach Erlass der Veränderungssperre unzulässig. 
 

Die Veränderungssperre hat Auswirkungen auf Vorhaben nach Erreichen der Rechtskraft der Veränderungssperre. Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind und Vorhaben, von denen die Kommune nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt [§ 14 Abs. 3 BauGB]. 
 

Die Veränderungssperre wird von der Stadt Querfurt als Satzung beschlossen. Der Satzungstext wird im Wortlaut ortsüblich bekannt gemacht, sodass die Öffentlichkeit und die  betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die bestehenden Beschränkungen infolge der Veränderungssperre in Kenntnis gesetzt werden. Die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist im Regelfall auf zwei Jahre sowie ein zusätzliches Jahr begrenzt. Innerhalb dieser Frist ist die Stadt Querfurt gehalten, den zu sichernden Bebauungsplan zur Rechtskraft zu führen.
 

Der Stadtrat beschloss eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Querfurt Nord“ als Satzung. Die Anlagen zum räumlichen Geltungsbereich mit tabellarischer Übersicht der Flurstücke sowie zum Satzungstext sind Bestandteile des Beschlusses.
 

Wahl der Schiedspersonen der Stadt Querfurt:
Für das Amt des/der Vorsitzenden sowie stell. Vorsitzenden der Schiedsstelle Querfurt standen vier Kandidaten zur Verfügung. Die Kandidaten waren anwesend und stellten sich den Stadträten kurz vor. Der Stadtratsvorsitzende erklärte den Wahlablauf und benannte die Mitarbeiter der Verwaltung Frau Selle, Herrn Siebeck und Frau Dittmann als Mitglieder des Wahlvorstandes. Die Wahl wurde als geheime Wahl in einem Nebenraum durchgeführt. Jeweils im ersten Wahlgang wurde Frau Monika Lehrmann mit 21 Stimmen zur Vorsitzenden der Schiedsstelle Querfurt und Herr Tino Jammermann mit 17 Stimmen zum stellv. Vorsitzenden der Schiedsstelle Querfurt gewählt.

Die ausführlichen Unterlagen zu jeder Beschlussvorlage sind im Ratsinformationssystem zu finden.
 

Insbesondere mit der Entscheidung zum Haushalt, auch wenn die aktuellen Planzahlen nicht zufriedenstellend sind, wurden die Weichen für die wichtigen Investitionen in der Stadt und den Ortsteilen gestellt. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zur Konsolidierung der Stadtfinanzen noch verantwortungsvolle Entscheidungen für den Stadtrat mit sich bringen wird. Umso wichtiger ist es, dass allen Mandatsträgern die schwierige Situation bewusst ist, in welcher sich die Stadt Querfurt ebenso wie die Mehrheit der Kommunen in Sachsen-Anhalt befindet, und daher davon ausgegangen werden kann, dass gemeinsam im konstruktiven Dialog konsensuale Lösungen für die Verbesserung der Stadtfinanzen erarbeitet werden.