Feststellung der endgültigen Deponie-Stilllegung beantragen

Allgemeine Informationen

Nach Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems sowie der Rekultivierung beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird. Diese Feststellung erfolgt im Wege einer Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung.

Voraussetzungen

In der Stilllegungsphase haben Sie alle erforderlichen Maßnahmen durchgeführt
Sie haben dem Antrag die erforderlichen Unterlagen beigefügt

Erforderliche Unterlagen

mindestens bewertende Zusammenfassungen der Jahresberichte nach § 13 Absatz 5 DepV
Bestandspläne nach § 13 Absatz 6 DepV
Bescheinigungen der zum Zeitpunkt der Errichtung zuständigen Überwachungsbehörde oder gleichwertige Nachweise über die ordnungsgemäße Errichtung des Oberflächenabdichtungssystems

Gebühren (Kosten)

Kostenrahmen: EUR 100 - 5000

Fristen

keine

Zuständige Stelle

Für Deponien der Klassen 0 und I: Wenden Sie sich an Landkreis oder kreisfreie Stadt.

Für Deponien der Klassen II und III: Wenden Sie sich an das Landesverwaltungsamt.

Anträge / Formulare

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Rechtsgrundlage

Verfahrensablauf

Sie haben die beabsichtigte Stilllegung einer Deponie der Deponieklasse II oder III oder eines entsprechenden Deponieabschnitts bei der zuständigen Behörde bereits angezeigt sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Errichtung eines Oberflächenabdichtungssystems durchgeführt. Auch die Rekultivierung ist abgeschlossen.
Nun beantragen Sie bei der zuständigen Behörde, dass die endgültige Stilllegung festgestellt wird.
Ihr Antrag wird geprüft und eine Abnahme der einzelnen Deponieabschnitte sowie der dazugehörigen technischen Einrichtung eingeleitet. Anschließend werden der Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung und weitere Anforderungen in Bezug auf die Nachsorgephase festgestellt.
Der Bescheid der Behörde wird Ihnen übersandt.