Arbeitsunfall an überwachungsbedürftigen Anlagen anzeigen

Allgemeine Informationen

Wenn es bei der Verwendung von Arbeitsmitteln zu einem Unfall kommt und dabei ein Mensch erheblich verletzt oder getötet wird, müssen Sie dies als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin der Arbeitsschutzbehörde anzeigen.

Dies gilt für Unfälle mit folgenden Arbeitsmitteln

Aufzugsanlagen
Druckanlagen
Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
Kräne
Flüssiggasanlagen
maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

Voraussetzungen

Sie sind Arbeitgeber oder Arbeitgeberin
es sind nachfolgende Arbeitsmittel beteiligt:
- Aufzugsanlagen
- Druckanlagen
- Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
- Kräne
- Flüssiggasanlagen
- maschinentechnische Arbeitsmittel der Veranstaltungstechnik

Erforderliche Unterlagen

Formlose Anzeige mit den folgenden Angaben:

Adresse des Unternehmens
Adresse der Betriebsstätte beziehungsweise der Bau/Montagestelle am Ereignisort
Datum des Ereignisses
Art des Ereignisses (zum Beispiel Explosion, Medienaustritt, Absturz)
Anzahl der verletzten Personen, Anzahl der getöteten Personen
Beteiligtes Arbeitsmittel
einbezogene zugelassene Überwachungsstelle (bei überwachungsbedürftigen Anlagen nach Anhang 2 Betriebssicherheitsverordnung)
einbezogene Stelle zur Ursachenermittlung (bei Arbeitsmitteln nach Anhang 3 Betriebssicherheitsverordnung)
Kurzbeschreibung des Ereignisses und der aufgetretenen Schäden (auch Fotos und Videos)bereits vom Arbeitgeber veranlasste Maßnahmen

Die Arbeitsschutzbehörde kann zudem folgende Angaben von Ihnen verlangen:

Gefährdungsbeurteilung
Nachweis, dass eine fachkundige Person die Gefährdungsbeurteilung erstellt hat
Angaben zu den verantwortlichen Personen
Angaben zu getroffenen Schutzmaßnahmen
Nachweise der regelmäßigen Unterweisungen von Mitarbeitern
Betriebsanweisung

Gebühren (Kosten)

Es fallen keine Kosten an.

Fristen

Sie müssen den Unfall unverzüglich anzeigen.

Zuständige Stelle

Wenden Sie sich an das Landesamt für Verbraucherschutz.

Anträge / Formulare

Formlose Antragsstellung möglich: Ja

Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Online-Dienste vorhanden: Nein

Verfahrensablauf

Reichen Sie die Anzeige des Ereignisses unverzüglich mir allen erforderlichen Informationen bei der zuständigen Behörde ein.
Die zuständige Behörde teilt Ihnen mit ob weitere Unterlagen (beispielsweise eine Beurteilung durch eine zugelassene Überprüfungsstelle) benötigt werden.

Rechtsgrundlage

§ 19 Absatz 1 Nummer 1 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz (MASTD)

;

Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt

Fachlich freigegeben am

29.03.2023;02.11.2023

Zuständige Stelle(n)

Landesamt für Verbraucherschutz
Adresse
Freiimfelder Straße 68
06112 Halle (Saale)
(Der Hauptsitz befindet sich in Halle (Saale). Die Dienstanschriften der einzelnen Standorte entnehmen Sie bitte der Internetseite des Landesamtes für Verbraucherschutz.)